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(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht davon aus, dass bei einem verantwortungsbewussten Einsatz von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung - in der Öffentlichkeit häufig als 1-Euro-Jobs bezeichnet - durch die Grundsicherungsstellen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können. Indem Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung nur für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten geschaffen werden dürfen, ist gesetzlich ausgeschlossen, dass es im Kernbereich erwerbswirtschaftlichen Handelns zu einer Verzerrung des Wettbewerbs kommen kann. (...)

Sehr geehrte Frau Lutz,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 17. Juli 2009, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

Sehr geehrter Herr Muntz,

Wir werden diese Regelung überprüfen, genau wie die Streichung der drei Tage Weiterbildungsurlaub, die von Ministerpräsidenten Müller veranlasst wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler

(...) Und Sie wollen doch hoffentlich eine Antwort der beiden Politker und nicht die eines Mitarbeiters? Die Veranstaltung hier heißt AbgeordnetenwatchAbgeordnetenwatchg>Mitarbeiterwatch. Also bitte noch etwas Geduld - mit Geringschätzung hat das sicher nichts zu tun. (...)

(...) Da ich einen solche leistungsfeindliche Steuer- und Abgabenpolitik für falsch halte, habe ich mich bereits in den letzten vier Jahren dafür eingesetzt, dass die durchschnittlichen Sozialversicherungsbeiträge wieder unter 40 Prozent des Einkommens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze gesenkt werden. Dies ist uns gelungen. (...)