(...) bitte lesen Sie meine Stellungnahme zu dem Sachverhalt genau: Ich habe gesagt, dass Herr Pofalla im Falle eines Wechsels zur Deutschen Bahn natürlich sein Mandat niederlegen sollte. Aber eben erst, sobald er wechselt bzw. (...)
(...) Wir haben dort mit dem neuen amerikanischen Botschafter John B. Emerson über dieses Thema der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland gesprochen. Ich denke, dass auf us-amerikanischer Seite angekommen ist, dass unsere Sorge und auch die Verärgerung über das Abhören sehr intensiv sind. (...)
(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)