Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Schmidt
Antwort 14.01.2014 von Christian Schmidt CSU

(...) Wir haben dort mit dem neuen amerikanischen Botschafter John B. Emerson über dieses Thema der nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der NSA in Deutschland gesprochen. Ich denke, dass auf us-amerikanischer Seite angekommen ist, dass unsere Sorge und auch die Verärgerung über das Abhören sehr intensiv sind. (...)

Portrait von Knut Fleckenstein
Antwort 22.01.2014 von Knut Fleckenstein SPD

(...) Der Vorwurf, TTIP sei ein Geheimabkommen, stimmt so nicht ganz. Durch Druck des Europäischen Parlaments, insbesondere der Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) und angesichts der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Parlament im Juli 2012 wurde erreicht, dass die Informationspolitik der EU-Kommission sich änderte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 15.01.2014 von Gregor Gysi Die Linke

(...) eine Entschädigung an Frau Müller oder Herrn Krause bezahlt, haben die ein Recht darauf, dass die Höhe der Entschädigung nicht bekannt gemacht wird, wenn darüber eine Verständigung vorliegt. Trotzdem bleibt der Gedanke einer hohen Transparenz sehr interessant. Wir sollten weiter darüber nachdenken, darüber diskutieren und daran arbeiten. (...)

Portrait von Josef Göppel
Antwort 10.01.2014 von Josef Göppel CSU

(...) ich werde trotz der von Ihnen zutreffend benannten Schwierigkeiten beharrlich dafür eintreten, die Belastung durch Fluglärm zu verringern. (...)