Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Petra Pau
Antwort 19.05.2017 von Petra Pau Die Linke

(...) Die Linke ist für eine strikte Trennung von Kirche und Staat, d.h. auch, dass die Kirchensteuer nicht mehr als Steuer vom Staat eingezogen wird. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 10.01.2014 von Johannes Kahrs SPD

(...) Ich persönlich halte einige der Kompromisse im Koalitionsvertrag aus Sicht der SPD nicht für besonders gelungen, was aber in der Natur der Sache liegt. Für mich überwiegen aber die positiven Aspekte, weshalb ich es mit meinem Gewissen vereinbaren kann, die Große Koalition zu unterstützen. Es wäre aus meiner Sicht unglaubwürdig, den Koalitionspartner, gegen denn die SPD zuvor vier Jahre lang opponierte, nun im allem zuzustimmen und nur noch zu loben. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort 15.01.2014 von Peter Tauber CDU

(...) bitte lesen Sie meine Stellungnahme zu dem Sachverhalt genau: Ich habe gesagt, dass Herr Pofalla im Falle eines Wechsels zur Deutschen Bahn natürlich sein Mandat niederlegen sollte. Aber eben erst, sobald er wechselt bzw. (...)