Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Allerdings – und dies ist eine sehr wichtige Einschränkung – wird im selben Abschnitt auch festgelegt, dass das staatliche Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen zu berücksichtigen ist. Offensichtlich war und ist es die Einschätzung der Bundesregierung, dass dies im Falle Israels zutrifft. (...)

Sehr geehrter Herr Boy,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Wir sind über diesen Fall ebenfalls überrascht und werden hierzu eine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Gern halten wir Sie über die Antwort auf dem Laufenden.

(...) Neben der Ratifizierung des ESM Vertrags wird auch ein Begleitgesetz verabschiedet, so dass die Bundesregierung bzw. ihre Vertretung beim ESM auf eine Zustimmung des Deutschen Bundestages bei Entscheidungen, die die haushaltspolitische Gesamtverantwortung betreffen, zwingend angewiesen ist. (...)

(...) Darüber hinaus trägt vor allem die Solarenergie dazu bei, dass die Strombörsenpreise deutlich gefallen sind. Vor allem in den Spitzenverbrauchszeiten und im Winter führte dies zu deutlich niedrigeren Strompreisen. Als in Frankreich über Ein Euro pro Kilowattstunde zu zahlen war, lag der Strompreis in Deutschland unter 10 Cent. (...)