Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert M. • 29.06.2009
Portrait von Sönke Rix
Antwort von Sönke Rix
SPD
• 02.07.2009

(...) Das jetzige Wahlrecht ist nicht verfassungsgemäß. Dies kann und sollte mit dem geringst möglichen Eingriff beseitigt werden. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 19.07.2009

(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.07.2009

(...) Nach meiner festen Überzeugung würde Ar. 14 GG durch ein Verbot der Ausübung des Schießsportes mit großkalibrigen kurzläufigen Schußwaffen nicht verletzt. An eine Enteignung der Waffen denkt kein Mensch in der SPD. (...)

Frage von Roland W. • 29.06.2009
Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 29.06.2009

(...) Ziel des Glücksspielstaatsvertrags ist es, das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern. (...)

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