Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Liebich
Antwort 05.03.2014 von Stefan Liebich Die Linke

(...) die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. (...)

Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 16.01.2014 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) eine staatliche Vollfinanzierung der Parteien halte ich nicht für erstrebenswert. Die Parteien stehen nicht nur im Wettbewerb um Wählerstimmen, sondern die Parteien müssen sich auch ein wenig um praktische Unterstützung bei aktiven und engagierten Bürgern bemühen, sei es in Form von ehrenamtlicher Mitarbeit, in Form von Mitgliedsbeiträgen oder auch in Form von Spenden. (...)

Portrait von Markus Söder
Antwort 29.01.2014 von Markus Söder CSU

(...) Januar 2014, in der Sie das Thema Online-Wahlen ansprechen. (...) Online-Wahlen könnten eine sinnvolle Ergänzung der bisherigen Möglichkeit zur „analogen“ Wahl im Wahllokal und per Briefwahl sein. (...)