Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Januar. Wie von Ihnen angesprochen haben Sie die Möglichkeit, bei der Europäischen Kommission Beschwerde einzureichen, wenn in Ihren Augen ein Mitgliedsstaat gegen Unionsrecht verstößt. (...)

(...) Während von der Bundesregierung Krokodilstränen über den Krieg in Syrien vergossen werden, nimmt Deutschland nur 5.000 Flüchtlinge zusätzlich auf, während hingegen im Libanon 1,1 Millionen registrierte Flüchtlinge leben (bei 4,5 Millionen Einwohnern). Die Diskussion um die Aufnahme von Flüchtlingen kann nicht getrennt werden von einer Debatte um die Fluchtursachen. Flüchtlinge sind keine Kriminellen, sondern Menschen in Not, die gezwungen werden ihre Heimat, Familien und Freunde zu verlassen. (...)

(...) die von Ihnen zitierte Formulierung ist in dem in Hamburg vom Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm nicht mehr zu finden. Aus gutem Grund, denn dieser Satz reduziert die EU einseitig auf ausschließlich negative Aspekte. (...)

(...) eine staatliche Vollfinanzierung der Parteien halte ich nicht für erstrebenswert. Die Parteien stehen nicht nur im Wettbewerb um Wählerstimmen, sondern die Parteien müssen sich auch ein wenig um praktische Unterstützung bei aktiven und engagierten Bürgern bemühen, sei es in Form von ehrenamtlicher Mitarbeit, in Form von Mitgliedsbeiträgen oder auch in Form von Spenden. (...)