Antwort 16.01.2014 von Ralf Kapschack SPD
(...) Sie haben vollkommen Recht, dass die SPD im Wahlkampf eine lückenlose Aufklärung der NSA-Affäre gefordert hat. Daran halten wir auch nach der Wahl fest. (...)
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Antwort 14.01.2014 von Helmut Brandt CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir benötigen die Vorratsdatenspeicherung zur Verhütung und Aufklärung von schwerstkriminellen Straftaten und im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Insofern ist die Umsetzung der EU-Richtlinie dringend geboten, damit wir unsere Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, angemessen auf die Gefahren durch Schwerstkriminalität im Bereich der Organisierten Kriminalität sowie des Terrorismus reagieren zu können. (...)
Antwort 02.02.2014 von Marlene Mortler CSU
(...) Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. Ein regelmäßiger Konsum von Cannabis führt teilweise zu erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, bis hin zu Psychosen und einer Abhängigkeit. (...)
Antwort ausstehend von Thomas de Maizière CDU
Antwort 20.01.2014 von Sigmar Gabriel SPD
Sehr geehrter Herr Klass bzw. Herr Klas (Sie benutzen in Ihrer Anfrage ja zwei unterschiedliche Schreibweisen),
Antwort 29.01.2014 von Andreas Dressel SPD
Sehr geehrte Frau Arova,
zunächst möchte ich mich für Ihr Interesse am Verfahren bedanken. Durch den Kauf der Stromgesellschaft haben wir ja einen wichtigen Schritt erreicht!