(...) Bund und Länder haben im VermittlungsausscVermittlungsausschuss am 22.02.2011s der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
Sehr geehrter Herr Liefert,
(...) die Reform der Mehrwertsteuer wird gegenwärtig in einer speziell dafür eingesetzten Kommission, die beim Finanzminister angesiedelt ist, beraten. Mit Ausnahme von Grundnahrungsmitteln und Kultur hat die FDP keine Festlegungen über einzelne Mehrwertsteuersätze getroffen. Es wird ergebnisoffen geprüft. (...)
Sehr geehrter Herr Antony,
Sie sprechen mit Ihrer Frage tatsächlich ein sehr spezielles Problem an, welches aber in unserer Grenzregion wahrscheinlich kein Einzelfall ist.