(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass sich die Winterreifenpflicht auf Mietwagen erstrecken muss. In der betreffenden Zeit muss der Mietwagenkunde sicher sein, ein witterungstaugliches Fahrzeug ausgehändigt zu bekommen. (...)
Sehr geehrter Herr Heinecke,
(...) Ich kann Ihre Einwände hierzu gut nachvollziehen, erlauben Sie mir bitte dennoch, dass ich Ihnen die Hintergründe für diese Entscheidung näher erläutere: Bei dieser Regelung wurde auf eine Verhaltenspflicht für den Fahrer gesetzt, bei winterlichen Wetterverhältnissen nur mit M+S-Reifen zu fahren. Wird die Nachfrage für Mietwagen mit einer den winterlichen Wetterverhältnissen angepassten Bereifung steigen, werden auch die Autovermieter künftig, um wettbewerbsfähig zu bleiben, das entsprechende Angebot bereitstellen. (...)
(...) Die Reinigung der öffentlichen Verkehrswege wird wieder von der Stadtreinigung selbst und nicht von privaten, beauftragten Streudiensten geleistet. Ob das veranschlagte Budget der Stadtreinigung für einen ebenso langen, schneereichen und kalten Winter wie im letzen Jahr ausreichen wird ist fraglich. (...)
(...) Aber auch der aktuelle Bussgeldkatalog sieht Bussgelder von mehr als 10 Euro vor, wenn das Parken auf Rad- und Gehwegen zu Behinderungen führt und/oder an besonders unübersichtlichen Stellen stattfindet und/oder länger als eine Stunde dauert (15 bis 35 Euro). Es ist wichtig, dass die zuständigen städtischen Straßenverkehrsbehörden diese Möglichkeiten nutzen und Verstöße konsequent überwachen und ahnden. (...)