Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 20.07.2012 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Ihre Sorge, dass die Entwicklung in einer Schuldenunion endet, nehme ich sehr ernst. Eine Vergemeinschaftung der bestehenden Schulden wäre ungerecht und würde die betroffenen Staaten, die Probleme bei der Refinanzierung ihrer Schulden haben, gerade nicht zu den notwendigen Reformen anhalten. Wenn Sie sich die Forderungen aus den Reihen der SPD und den GRÜNEN aus den vergangenen Monaten anschauen, die von Anfang an Eurobonds gefordert und die Kanzlerin wegen ihrer restriktiven Vorgehensweise kritisiert haben, muss Ihnen aber auch klar sein: nur die Kanzlerin und Finanzminister Schäuble verhindern eine Transferunion; würde die heutige Opposition regieren, hätte Deutschland längst Eurobonds zugestimmt. (...)

Portrait von Barbara Hendricks
Antwort 19.07.2012 von Barbara Hendricks SPD

(...) Unter diesen Voraussetzungen Kredite zu geben und zu bürgen, ist nach Auffassung der SPD richtig und notwendig. Wir sind uns sicher, dass das die Mehrheit der Deutschen auch so sieht. (...)

Portrait von Axel Schäfer
Antwort 05.07.2012 von Axel Schäfer SPD

(...) Ihre Interpretation des ESM-Vertragstexts teile ich - im Einklang mit der großen Mehrheit der Fachleute - nicht. Ich möchte Ihnen im folgenden ausführen, weshalb ich dem ESM-Vertrag zugestimmt habe. Am 29. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 02.07.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Das soll keine Billigung dieser Konstruktion seinKonstruktionr eine Feststellung. Eigentlich müßte der ESM Teil der EU-Institutionen sein. (...)