Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Florian Pronold
Antwort 28.06.2012 von Florian Pronold SPD

(...) Ich habe in meiner Antwort an Herrn Krinner sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung seit über zwei Jahren verfolgte Strategie des Abwartens und Zögerns gescheitert ist, erst dadurch sind die Risiken für Europa und damit auch für Deutschland immer größer geworden. Die jetzt von der SPD in den Verhandlungen zum ESM-Vertrag und zum Fiskalpakt zwischen der Bundesregierung und der Opposition durchgesetzten Maßnahmen (Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, Finanztransaktionssteuer) führen dazu, dass der Krise eine andere Politik entgegengesetzt wird und damit die Risiken für Europa und Deutschland kleiner werden. (...)

Frage von Alexander K. • 20.06.2012
Frage an Florian Graf von Alexander K. bezüglich Finanzen
Portrait von Florian Graf
Antwort 11.07.2012 von Florian Graf CDU

(...) gemäß § 8 Absatz 11 des Gesetzes über die Rechtsstellungen der Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin (Fraktionsgesetz) haben Fraktionen jährlich einen durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Nachweis über ihre Mittelverwendung gegenüber dem Parlamentspräsidenten zu erbringen, der diesen dann gamäß § 8 Absatz 12 jährlich veröffentlicht. (...)

Portrait von Norbert Geis
Antwort 20.06.2012 von Norbert Geis CSU

(...) Ich bin zuversichtlich, dass der von der christlich-liberalen Koalition eingeschlagene Weg die Grundlage für die dauerhafte Stabilisierung des Euro schaffen wird. Nach einer Risikoabwägung bin ich zu der Überzeugung gekommen, dass ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Euro-Zone, das mit der plötzlichen Pleite eines Mitgliedslandes eingeleitet würde, in keinem Fall zu verantworten ist. (...)