Antwort 11.02.2025 von Verena Hubertz SPD
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen
Es muss jetzt gehandelt werden.
Ich befürworte ein AFD Verbotsverfahren.

Ich befürworte, dass der Bundestag beschließt, die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.