(...) CDU und CSU sind bereit, im Einzelfall besonders schutzbedürftigen Personen, die vom UNHCR ausgewählt wurden, im Rahmen der deutschen Sonderkontingente in Deutschland Asyl zu ermöglichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass inzwischen mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung auf der Flucht ist. Über 12 Millionen Syrer sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. (...)
(...) Sie sollten auch wissen, dass es beispielsweise zwischen Alaviten, Sunniten und Schiiten große Unterschiede gibt. Eine pauschale Kriminalisierung und Radikalisierung, die Sie den Muslimen in ihrem Glauben und in unserem Land unterstellen, ist Unsinn. Ihnen dürfte bekannt sein, dass der Koran der Salafisten, die nicht integriert sind, anders interpretiert wird als bei allen anderen muslimischen Gruppen. (...)
(...) vielen Dank für die Anfrage. Für mich kann ich sagen, dass ich in gutem Kontakt zu den unterschiedlichen Kulturinitiativen stehe und es auch gelungen ist, in dieser Legislatur positive Entwicklungen einzuleiten, wie zum Beispiel für die Musikszene Bremen e.V. Zwischennutzungen haben den Charakter der zeitlichen Begrenztheit, manche Nutzer/-innen wollen auch nur zu Testzwecken über einen gewissen Zeitraum ihr Projekt ausprobieren. (...)
(...) Nachdem Bremen in den vergangenen sieben Jahren eine vorbildliche und sehr innovative Zwischennutzungs-Strategie verfolgt hat, zeigt sich jetzt, dass sich aus Zwischennutzungen manchmal auch Folge- und Umnutzungen entwickeln können. Das ist ja durchaus erfreulich und deshalb müssen wir uns darum in Zukunft auch politisch stärker kümmern. (...)
(...) Insofern kann ich zu den Beweggründen der Kommunalpolitiker nichts sagen. Ihre Bedenken bezüglich einer "Legalisierung" von Sprayern kann ich indes sehr gut nachvollziehen. (...)
(...) Ich nehme an, dass sich Ihre Frage auf zahlreiche Medienberichte bezieht, die in der jüngsten Vergangenheit ein Milliardenplus an Rundfunkbeiträgen bei den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zum Inhalt hatten. Hierzu kann ich feststellen, dass Meldungen über höhere Beitragseinnahmen von einigen Medien gerne aufgegriffen werden, um zu suggerieren, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten überfinanziert seien. (...)