(...) Jeder Haushalt sollte ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss haben. Bereits heute ist ein Telefonanschluss im Telekommunikationsgesetz als Universaldienst definiert und steht jedem Menschen in Stadt und Land zu. (...)
(...) Mit einer SPD-Regierungsbeteiligung muss dann endlich aufgeholt werden, was die CDU-Regierung jahrelang verschlafen hat. Die SPD-Fraktion hat großes Interesse daran, für ein flächendeckendes Angebot von Breitband-Internet zu sorgen. Wir halten dieses für eine wirklich sinnvolle Investition in die Infrastruktur, denn letztendlich schreckt eine fehlende Breitband-Versorgung potenzielle Investoren ab und beeinträchtigt die Lebensqualität. (...)
(...) zunächst möchte ich festhalten, dass die von Ihnen angesprochene “Vergreisung“ kein Grund sein kann, die flächendeckende Versorgung aller Bürger mit dem schnellen Internet zu verzögern. Auch Menschen in höherem Alter haben - wie Jüngere und insbesondere Firmen - einen Anspruch auf Zugang zu allen Medien. (...)
(...) Ich möchte hierzu antworten, dass ich keine Möglichkeit einer „isolierten Lösung“ für die Gastronomie und die Hotellerie im Sinne einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in diesem Bereich auf 7 % sehe. Allerdings halte ich es für möglich und im Hinblick auf die Wettbewerbssituation in Ihrem Bereich auch wünschenswert – was meinen Einsatz in diesem Sinne einschließt –, in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuersätze insgesamt zu überprüfen, also kritisch zu hinterfragen, wo der volle und wo ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angemessen ist. (...)
(...) Dabei sind auch die aktuellen europäischen Rechtsentwicklungen und die europäische Wettbewerbssituation zu berücksichtigen. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass die Frage der Besteuerung der Hotellerie in diesem Rahmen selbstverständlich auf die Agenda muss! Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der kommenden Legislaturperiode zu lösen. (...)
(...) Was macht es für einen Sinn Milch bei uns zu Dumpingpreise für den chinesischen Markt zu produzieren? Wir Grünen unterstützen die Milchbäuerinnen und -bauern und den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bei ihrem Kampf für einen fairen Milchpreis. Sogenannte Interventionskäufe für Butter und Magermilchpulver, die jetzt in der Krise dafür sorgen sollen, dass die Preise nicht noch weiter abstürzen, halten wir aber für den falschen Weg. (...)