(...) Nach Gesprächen mit der SPD ist die Häfen und Güterverkehr Köln AG zu einer Abgabe des Geländes oder zu einer Gestattung der Nutzung durch die Stadt Köln bereit. Die Herstellung des Weges wäre aber sehr teuer und ist wohl deshalb für die Stadt Köln zur Zeit finanziell schwierig umsetzbar. (...)
(...) Der Bund hat 2007 ebenfalls einen solchen Versorgungsfonds für seine Beamten und Beamtinnen eingeführt. (...)
(...) Jede Stichtagsregelung ist ein Problem, aber diese Stichtagsregelung ist mehrfach vom BSG bestätigt worden, verbunden mit dem Verweis auf die Möglichkeit eines Beitritts zur Freiwilligen Zusatzversicherung (FZR). (...)
(...) Das Thema VerbraucherInnenmitbestimmung wird in unserer Fraktion ein wenig ambivalent gesehen. Einerseits wollen wir natürlich, dass die Unternehmen sich mehr nach den Erwartungen und Bedürfnissen der VerbraucherInnen richten. (...)
(...) Ihre Schlussfolgerung legt ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz nahe, dessen Prämissen Sie jedoch nicht ausreichend definiert haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich deshalb zu Ihrem speziellen Vorschlag kein Votum abgebe. (...)
