Frage von Annette N. • 04.03.2011

Antwort ausstehend von Manfred Groh CDU
Sehr geehrter Herr Brach,
(...) Der schnellste Weg wäre ein Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu ist allerdings die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages notwendig. (...)
(...) die Linke steht für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Dies stellen wir sicher, in dem wir Gute Arbeitsplätze mit Guter Bezahlung schaffen und erhalten. (...)
(...) Ich möchte hierbei auf meine vorhergehende Antwort verweisen und ergänzen, dass selbstverständlich im Zuge der Überprüfung eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung angestrebt wird, die den Vorgaben des Grundgesetzes entspricht. (...)