Frage von Darius-Nikolaus K. • 16.04.2012

Antwort ausstehend von Rita Pawelski CDU
(...) Ich hätte mir gewünscht, dass alle an der Beschlussempfehlung beteiligten Fraktion ebenso die Öffentlichkeit ruhig und sachlich informiert hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Hüttemann,
(...) Nach dem Unionsrecht müssen EU-Bürger bei Reisen im Besitz gültiger Ausweisdokumente sein (Richtlinie 2004/38/EG). Hier ist bei Ablauf des Gültigkeitsdatums nur folgendes festgelegt: Für den Fall, dass der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise in ein Land ermöglicht hat, ungültig wird, darf dies nicht als Rechtfertigung gelten, die betroffene Person aus dem Aufnahmemitgliedstaat auszuweisen. (...)