Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Sieling
Antwort 03.08.2012 von Carsten Sieling SPD

(...) Anstatt aber diese Herausforderung endlich aufzunehmen, stellt sich Bundeskanzlerin Merkel hin und fordert die marktkonforme Demokratie, obwohl die rasant steigende Verschuldung beispielsweise in Spanien maßgeblich auf die letzte Bankenrettung zurückzuführen ist. Das Schlimme dabei ist, dass diese, von den wahren Problemen in Europa völlig ablenkende "Stabilitäts-Rhetorik" zwar bei einigen Menschen Eindruck macht, die tatsächlichen Probleme aber nicht lösen kann. Denn solange sich Spanien für fast 7 Prozent Geld leihen muss, während sich völlig unterkapitalisierte Finanzinstitute teilweise ausschließlich zu Spekulationszwecken für 1 Prozent Geld leihen können, hat das viel mit Gewinnmaximierung der Banken und nichts mit einem funktionierenden Markt zu tun. (...)

Portrait von Peter Röhlinger
Antwort 01.08.2012 von Peter Röhlinger FDP

(...) wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, vermuten Sie, dass die Bundesregierung den Abgeordneten Informationen vorenthalten hat, damit sie ihren Vorschlägen zustimmen. Das kann ich nicht bestätigen. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 31.07.2012 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Die Anmerkungen der Ökonomen nehme ich sehr ernst. Meiner Meinung nach mahnen die Ökonomen zu Recht an, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse nicht in die falsche Richtung gehen darf. (...)

Portrait von Bärbel Kofler
Antwort 02.08.2012 von Bärbel Kofler SPD

(...) Der Gouverneursrat ist auch nicht ganz so frei, wie manchmal verbreitet. Der ESM, der Notkredite und Bürgschaften zur Verfügung stellt, beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag und braucht nach GG Art 59/2 als Grundlage ein innerstaatliches Zustimmungsgesetz. (...)

Portrait von Peter Ramsauer
Antwort 03.08.2012 von Peter Ramsauer CSU

(...) Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße - wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen. (...)