(...) Das Kurzarbeitergeld ist wie das Arbeitslosen-, Eltern- oder Krankengeld eine steuerfreie Lohnersatzleistung. Dass es trotzdem zu Steuernachzahlungen, aber auch -erstattungen, kommen kann, liegt am sogenannten Progressionsvorbehalt. (...)
(...) Für einen Bundestagsabgeordneten ist es natürlich nicht ganz einfach, etwas ausschließlich für seine Heimatstadt zu tun, schließlich sind wir der ganzen Bevölkerung in Deutschland gegenüber verpflichtet, aber ich denke meine "Bilanz" fBilanzn kann sich durchaus sehen lassen. Die meisten Punkte finden Sie auf meiner Website www.kelber.de in der Rubrik Bonn! (...)
(...) Aus diesem Grund haben wir mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass CDU/CSU und FDP nach der Krise möglichst schnell wieder zu den alten Regeln zurückkehren wollen. Wir sind der Auffassung, dass diese Krise kein „Betriebsunfall“ ist, sondern eine Ursache hat: Sie ist das Ergebnis einer Wirtschaftsideologie bei der maximaler Profit und nicht der Mensch im Mittelpunkt steht. (...)
(...) Dieser gemeinsame Beschluss von CDU und CSU steht - ohne wenn und aber. Anstatt die Menschen - wie etwa von den Sozialdemokraten beabsichtigt - mit neuen Steuern überziehen zu wollen, lehnen CDU und CSU Steuererhöhungen ab. Unser Ziel ist es vielmehr, die Steuerbelastung spürbar absenken. (...)
Sehr geehrter Herr Gaida,