(...) Das Leitungsorgan des ESM, der Gouverneursrat, ist kein unabhängiges Gremium, welches autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. Alle wesentlichen Entscheidungen werden grundsätzlich einstimmig durch die Finanzminister des Euro-Währungsgebiets getroffen – Deutschland hat jederzeit ein Vetorecht. (...)
(...) Der Fiskalvertrag kann mittelfristig zur Erreichung solider Haushalte in der Eurozone beitragen. Dazu muss er aber begleitet werden von einem sozial ausgewogenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Gesamtkonzept, das an den Zielen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa im Rahmen der EU 2020 Strategie anknüpft. (...)
(...) Der Bundestag gibt sein Budgetrecht nicht ab. Er hat sich allerdings verpflichtet, auf eine grenzenlose Verschuldung zu verzichten, um die Macht der Finanzmärkte einzugrenzen und Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Klug,
(...) Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Abgeltungssteuer eingeführt, um die damals grassierende Kapitalflucht aus Deutschland zu reduzieren. Deshalb sollte der Steuersatz mit 25% auch relativ niedrig ausfallen. (...)