(...) Die EU hat eine große Verantwortung dafür, dass angesichts der globalisierten ökonomischen Vernetzung demokratische Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte nicht unter die Räder vermeintlicher oder realer Sachzwänge kommen. Die EU ist das historisch fortschrittlichste Projekt bei der notwendigen Suche nach trans-nationaler Demokratie einschließlich direkter Demokratie. (...)
(...) Nur als Peer Steinbrück vor vier Wochen SPD-Kanzlerkandidat wurde, hat die Koalition für einen kurzen Augenblick vergessen, dass sie bisher immer gegen mehr Transparenz war. (...) Diese Scheinheiligkeit entlarvte sich, als Peer Steinbrück den Spieß umdrehte. (...) Das zweite Thema, das Sie ansprechen, ist die Abgeordnetenbestechung: Auch hier ist eine rechtliche Regelung überfällig. (...)
(...) Gerade erst letzte Woche hat im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenanhörung zu drei Gesetzentwürfen zur Abgeordnetenbestechung stattgefunden, mit dem Ziel, die Ratifikation der betreffenden Konvention zu ermöglichen. In der Anhörung wurden jedoch erhebliche Bedenken gegen die jetzt vorliegenden Regelungsvorschläge erhoben. (...)
Sehr geehrter Herr Engert,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Herr Steinbrück steht wegen seiner Nebenverdienste seit Tagen in der Kritik - vor allem aus den Reihen der SPD. Meines Erachtens stünde es dem ehemaligen Finanzminister gut an, bei seinen Nebeneinkünften volle Transparenz walten zu lassen. (...)