(...) Brandenburg braucht weiter eine gut ausgerüstete und moderne Polizei. Um die Kriminalitätsbekämpfung zu verbessern wird die Zahl der Polizisten am Ende des Jahrzehnts nicht wie geplant 7.000 sondern mindestens 7.800 betragen. Selbstverständlich setze ich mich für eine 24 Stunden Wache in Erkner ein. (...)
(...) „Die Polizeipräsenz und somit das schnelle Erscheinen vor Ort sind durch angemessene Reaktionszeiten – ähnlich den Hilfsfristen im Rettungsdienst - im ganzen Land abzusichern.“ (...)
(...) Eine der wichtigen Forderungen für uns ist die Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes und der damit verbundenen Kernforderung die Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Schutz und Überwachungsaufgaben während des Polizeieinsatzes. Weiter wichtige Forderung aus diesem Gesetz ist die Frage der Überwachungstätigkeit durch die Polizei und die Form der Überprüfung. (...)
(...) Hier wurden pauschal auch die Bediensteten sonstiger Behörden mit polizeilichen Aufgaben hineingerechnet, also Mitarbeiter von Ordnungsämtern, die z.B. Geschwindigkeitskontrollen durchführen. (...) Die Bürger in Sachsen bekommen die Folgen der Reform schon jetzt schon zu spüren. (...)
(...) die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten im Einsatz ist in einigen Bundesländern längst Realität und sollte auch in Thüringen eingeführt werden. (...) Der sogenannte Verfassungsschutz ist ein nach innen gerichteter Geheimdienst, der ohne konkrete Gefahr oder Straftat tief in die Grundrechte bis hin in den eigentlich für den Staat unantastbaren Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung eingreifen darf. (...)