(...) Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gelten auf EU-Ebene gemeinsame Bestimmungen, nach denen in freier, unmittelbarer, allgemeiner und geheimer Wahl gewählt werden muss. (...) Im Bedarfsfall können länderspezifisch andere Mittel zur Wahlkontrolle eingesetzt werden, wie z.B. Wahlbeobachtung durch Bürgerorganisationen. (...)
(...) Wenn Sie es wünschen, würde ich mich an den Bürgermeister wenden. Ich weiß nicht, ob die Beitragsberechnungen dem Gesetz entsprechen. Es soll aber die Möglichkeit zur Stundung und zu Ratenzahlungen geben, damit keine Überforderung stattfindet. (...)
(...) Das Ergebnis der Abstimmung in der Schweiz ist sehr bedauerlich, muss aber natürlich als Ausdruck einer demokratischen Befragung respektiert werden. Die Freizügigkeit ist ein Kerngut der europäischen Zusammenarbeit. (...)
Sehr geehrter Herr Elbel,
vielen Dank für Ihre Frage zum genannten Fernsehbeitrag.
(...) Die Rechte der Bundesregierung und des Bundestages ergeben sich aus der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, der Zustimmung durch die damaligen Siegermächte, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und aus vielen anderen rechtlichen Grundlagen. Das ändert allerdings nichts daran, dass gegenüber den USA eine Haltung eingenommen wird, die nur eine begrenzte Souveränität Deutschlands zum Ausdruck bringt. Das wird von mir immer wieder kritisiert, weil wir anders auftreten müssen. (...)