
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) Trennung und Scheidung sind immer schmerzhaft. Besonders dann, wenn gemeinsame Kinder da sind und Gerichte über das Sorgerecht entscheiden müssen. (...)

(...) es ist einfach Ihnen eine kurze Antwort zu geben. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inland gegen Streikende oder Demonstranten kommt überhaupt nicht in Betracht. Streikrecht und Versammlungsfreiheit sind im Grundgesetz verbürgt. (...)

Sehr geehrte Frau Schüle,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. September 2009.


(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)