(...) Auch die Sicherheitslage Deutschlands spielt eine Rolle, denn die Anschläge in Madrid und London haben gezeigt, dass auch Westeuropa nicht vor Terrorattentaten sicher ist. Es ist daher wichtig, ein stabiles und sicheres Afghanistan zu hinterlassen, in dem Terroristen keine Chance mehr haben. (...)
(...) die SPD hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz befasst. Bereits mit dem 10-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier wurde ein ausgewogener Plan zu einem Strategiewechsel vorgelegt. (...)
(...) Zentrale Forderungen der SPD wurden in den Antrag aufgenommen. Das umfasst die Verdopplung der Mittel für den zivilen Wiederaufbau und die Erhöhung der Zahl der Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte, aber auch unsere Forderung, in sicheren Distrikten so schnell wie möglich mit der Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände zu beginnen. Ebenso hat die von uns geforderte Abzugsperspektive Eingang in den Antrag der Bundesregierung gefunden. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass der Großteil der Bevölkerung durchaus in der Lage ist, sich ein richtiges Bild von der komplexen Lage in Afghanistan zu machen. Wenn Sie mich fragen, ich will den Einsatz auch nicht, aber ich halte ihn für notwendig und werde auch entsprechend abstimmen. (...)
(...) ich habe zum Afghanistan-Einsatz eine andere Position als Sie. Da der neue Vorschlag der Bundesregierung zur Verlängerung und Neuausrichtung des deutschen Afghanistan-Einsatzes am letzten Freitag unseren Forderungen sehr weit entgegengekommen ist, habe ich bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag mit Ja gestimmt: Es gibt keine neuen Kampftruppen, eine deutliche Aufstockung der zivilen Mittel und mehr Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte. Ab 2011 wird mit dem Abzug der deutschen Truppen begonnen, der Abschluss ihres Einsatzes soll im Einklang mit den Plänen der afghanischen Regierung zwischen 2013 und 2015 erfolgen. (...)
(...) Unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat erfolgt für zwölf Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der einen baldigen Abzug ermöglichen muss. (...)