(...) ich schätze den sachlichen Disput und meine Meinung zu den von Ihnen angesprochenen Themen ist öffentlich bekannt. Ich sehe allerdings nicht ein, mich an einer Alibiauseinandersetzung zu beteiligen. (...)
(...) Daran wird sich auch nichts ändern lassen. Allerdings unterstreiche ich Ihre Auffassung, dass wir endlich Volksentscheide auf der Bundesebene zulassen müssen. Das werden wir auch wieder beantragen. (...)
(...) Meine Partei "Bündnis 90/Die Grünen" hat mit dem Europawahlprogramm 2014 im Kapitel (A.6.4 Den Tierschutz in Europa stärken" , S.20) u.a. folgendes beschlossen: (...)
(...) Entscheidend ist es, dass die Bezirksversammlungen sowohl wichtige Sach- und Personalentscheidungen, zu denen beispielsweise auch die Wahl des Bezirksamtsleiters gehört, zuverlässig treffen können. (...) Um die Handlungsfähigkeit der Bezirksversammlungen sicherstellen zu können, ist die sogenannte 3%-Hürde ein wirkungsvolles und transparentes Instrument, welches im Gegensatz zu Globalrichtlinien oder Fachanweisungen sowohl für die bei den Bezirkswahlen antretenden Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern als auch für die Wählerinnen und Wähler ersichtlich und nachvollziehbar ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie sie vielleicht wissen, war die grüne Positionierung zur 3% Sperrklausel auch innerhalb der Grünen hier in Hamburg umstritten, weil die Notwendigkeit dieser restriktiven Regelung auch bei uns sehr kontrovers diskutiert wurde. (...)