(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)
(...) Juli 2012 über Abgeordnetenwatch zum Thema Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM). (...) April 2012 veröffentlichten Antwort auf eine Zuschrift zum Thema ESM gehe ich ausführlich auf einzelne Vertragspassagen ein, die in Deutschland immer wieder kontrovers diskutiert werden. (...)
(...) Am Ende der Beratungen kam die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss, dass die mit dem ESM verbundenen Risiken angesichts der drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die bei einem Scheitern des Euro drohen, hinnehmbar sind. Ob mit dem ESM und dem damit eng verbundenen Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. (...)
(...) Im Übrigen würde mich interessieren, wie hoch denn wohl die durchschnittlichen Altersbezüge der Mitglieder des so genannten Bundes der Steuerzahler sind. Aber eine Antwort auf diese Frage kann man leider nicht durch Abgeordnetenwatch erhalten. (...)
