(...) bisher war es so, dass begleitende Partner von Bundeskanzlern und Minister nicht im Verdacht standen, aus diesen Reisen Vorteile für eigene geschäftliche Tätigkeiten zu ziehen. Die Frage nach der Verquickung von Interessen muss hier möglich sein. (...)
(...) Die Bundesregierung drückt sich aus einem ganz einfachen Grund: weil sie militärpolitische Interessen in Termes hat. Von diesem Stützpunkt aus wird der deutsche Einsatz in Afghanistan maßgeblich versorgt. (...)
(...) Darüber hinaus haben Sie natürlich Recht: Gerade der EU-Ausschuss muss nach dem Lissabon-Urteil und der Verabschiedung der neuen deutschen Begleitgesetze noch stärker in die Öffentlichkeit wirken. So tagt der Ausschuss beispielsweise seit 2010 generell öffentlich, was bereits zu vielen Presseveröffentlichungen über die Beratungen geführt hat. (...)
(...) Anstatt vier weitere Jahre mit einer Verkürzung der Pflichtdienste zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei aus unserer Sicht schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden. (...)
(...) Andererseits ist das tatsächliche lt;stronggt;Interesse für die Politik der EUlt;/stronggt; noch nicht ausreichend ausgeprägt. (...) Mit dem lt;stronggt;Vertrag von Lissabonlt;/stronggt; wird die demokratische Rückkoppelung sowohl durch die Stärkung des Europäischen Parlaments als auch durch die Stärkung der nationalen Parlamente ausgeweitet. (...)