(...) Zusätzlich zu den zehn Punkten braucht es für die ersten 100 Tage der neuen Regierung eine Klima-Task-Force, die im Wochenrhythmus tagt. Die Federführung hierfür wird im Klimaschutzministerium liegen. (...)
Zuerst möchte ich erläutern was ich unter Lobbyismus einordne:
Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt meiner Abgeordnetentätigkeit steht. Dennoch sind Tätigkeiten neben dem Mandat grundsätzlich zugelassen.
Es ist eine Kernforderung der õdp, dass Parteien von Lobbyismus und Konzernspenden unabhängig sind.
Wie auch in der heutigen Ausgabe vom Fränkischen Tag von mir beschrieben, bin ich dafür, das Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden.
Die FDP hat sich im Deutschen Bundestag bereits im Jahr 2019 für mehr Transparenz bei Lobbyismus ausgesprochen.