Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Edmund Geisen
Antwort 25.07.2012 von Edmund Geisen FDP

(...) Ich bin sicher, dass die bisherigen und auch zukünftige Euro-Stabilisierungsmechanismen allen Bürgerinnen und Bürgern - auch den deutschen Steuerzahlern - letztendlich zu Gute kommen, als eine völlige politische Unterlassung. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort 27.07.2012 von Johannes Kahrs SPD

(...) Die Mitglieder des Gremiums genießen Immunität, können also für ihre Entscheidungen nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM. (...)

Portrait von Burkhard Lischka
Antwort 24.07.2012 von Burkhard Lischka SPD

(...) Meine Entscheidung, den Hilfen zuzustimmen, beruht auf der tiefen Überzeugung, dass eine Umstrukturierung und damit verbundene Unterstützung des spanischen Finanzsystems wichtig für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Eurozone ist. Wenn Spanien als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kollabiert, hätte dies wiederum unabsehbare Folgen für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und damit auch für die Bundesrepublik. (...)

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 22.08.2012 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Allerdings bin ich begeisterte Europäerin und mir missfallen die nationalistischen oder chauvinistischen Töne in dieser Debatte. Ich mag kein Deutschland mit erhobenem Zeigefinger - ich will mehr Europa und eine Stärkung seines Parlaments und seiner Institutionen und mehr BürgerInnenbeteiligung auf dieser Ebene, keine nationalen Alleingänge. (...)