Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Annette S. • 10.03.2022

In Österreich wurde jetzt die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Expertise an?

Antwort von Dietmar Bartsch

Die Linke • 11.03.2022

Insofern besteht keine Notwendigkeit, die Entscheidung der österreichischen Regierung zu kommentieren.

Frage von Ulrike L. • 10.03.2022

Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)

Antwort von Kevin Leiser

SPD • 14.03.2022

Die Impfpflicht ist notwendig, um die Impflücke zu schließen. Die zugelassenen Impfstoffe sind sicher und die Impfung rettet Menschenleben.

Frage von Annette S. • 10.03.2022

In Österreich wurde die allgemeine Impfpflicht gegen Corona wegen einer festgestellten Unverhältnismäßigkeit ausgesetzt. Schließen Sie sich dieser Meinung an?

Antwort von Andrew Ullmann

FDP • 03.05.2022

Erst die Aufklärung und wenn es die Situation erfordert die am Risikoindikator Alter orientierte Impfpflicht. Leider ist dieses Vorhaben im Plenum gescheitert.

Frage von Ulrike L. • 10.03.2022

Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines solchen Bruchs von Zusicherungen der ehemaligen SPD Justizministerin (?)

Antwort von Tim Klüssendorf

SPD • 16.03.2022

Ich möchte Ihnen hierauf eine klare Antwort geben: Nein, ich sehe hier keinerlei Bedarf, denn sich verändernde Lagen benötigen sich verändernde Reaktionen.