Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Fackler
Antwort 21.12.2022 von Wolfgang Fackler CSU

Beamte mit Kindern werden finanziell besser gestellt, zu pflegende Angehörige werden künftig Kindern gleichgestellt, die Ballungsraumzulage wird ohne Grenzbetrag und auch für Pensionäre ausbezahlt.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort 21.12.2022 von Christoph de Vries CDU

Ich teile ja durchaus Ihre Analyse. Das ändert aber nichts daran, dass ich ein Innenpolitiker und kein Bildungspolitiker bin und die verfassungsrechtliche Kompetenz bei den Ländern liegt.

Portrait von Sven Lehmann
Antwort 16.01.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Arbeit an dem Gesetzentwurf dauert aufgrund der Klärung einiger Fachfragen etwas länger als geplant. Das ist vor allem deshalb so bedauerlich, da es zu Recht eine große Erwartung an die Bundesregierung und den Bundestag gibt, das diskriminierende Transsexuellengesetz schnell zu überwinden und würdevolle Verfahren für trans*, inter* und nicht-binäre Menschen beim Geschlechtseintrag zu ermöglichen.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Hakan Demir
Antwort 02.12.2022 von Hakan Demir SPD

Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.

Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD