(...) vielen Dank für Ihre weitere Nachricht vom 14.07.2011. Da es sich um einen Berliner Träger handelt, können Sie sich diesbezüglich an den Berliner Senat und die zuständige Senatorin für Soziales, Integration und Arbeit, Frau Carola Bluhm, wenden. (...)
(...) mit meinem Fraktionskollegen Reinhold Pix bin ich der Auffassung, dass zur Vermeidung unnötigen Tierleids die Aufklärung und Verantwortung von Tierbesitzern gestärkt und in diesem Bereich vermehrt Bildungsarbeit betrieben werden muss. Die Prävention spielt, um Leid und die Verelendung von Tieren zu vermeiden, eine große Rolle. (...)
(...) Angesichts der derzeitigen Rechtsgrundlage bestehen meines Wissens jedoch kaum Aussichten, erfolgreich gegen die von Ihnen angesprochene Benachteiligung vorzugehen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher in dem Ihnen bekannten Antrag „DDR-Altübersiedler und –Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelungen im SGB VI verankern“ (Bundestagsdrucksache 17/5516) eine Regelung für Bestandsübersiedler zu schaffen, die vor dem Mauerfall ihren Wohnsitz in der BRD hatten. Auch in den Regierungsfraktionen gibt es durchaus Stimmen, die eine Lösung fordern, unser Antrag wurde dennoch abgelehnt. (...)
(...) Derzeit stehen einige Vorschläge zur Abgabenentlastung der Bürgerinnen und Bürger im Raum. Diese sind in ihren konkreten Forderungen durchaus unterschiedlich, ihnen sind jedoch zwei Punkte gemeinsam: Im Hinblick auf die steuerliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger geht es der FDP in erster Linie um eine Entschärfung der besonders ungerechten „kalten Progression“ in der Einkommensteuer. Diese tritt immer dann auf, wenn Lohnsteigerungen lediglich in Höhe eines Inflationsausgleichs erfolgen. (...)
