(...) war dem BKA-Chef nicht gestattet, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bzw. Parlamentarischen Geschäftsführer, Thomas Oppermann, der zu diesem Zeitpunkt nicht einmal in Regierungsverantwortung stand, seine dienstlich gewonnenen Erkenntnisse über den "Fall Edathy" preiszugeben. Damit hätte sich Herr Ziercke nach meiner Auffassung strafbar gemacht. (...)
(...) Juli 2016 an wird das System grundsätzlich geändert, und die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an dem so genannten jährlichen Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes. Die Abgeordnetendiäten steigen also künftig genau in der Höhe des Bruttodurchschnittsverdienstes der Arbeitnehmer. (...)
Sehr geehrter Herr Brüns,
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zur Anpassung der Abgeordnetendiäten. Mir ist bewusst, dass Debatten und Abstimmungen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit immer besonders hohe Wellen schlagen. (...)
