(...) Eine CDU-geführte Landesregierung wird zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur und insbesondere des Flughafens Frankfurt-Hahn die Wiederinbetriebnahme der Hunsrückbahn unterstützen. Aber klar ist: Das muss Anwohnergerecht verlaufen! Lärmschutz, Nachtruhe, transparente Informationskultur... (...)
(...) Sollten wir Grünen an der nächsten Regierung beteiligt sein, werden wir alles uns mögliche unternehmen, um diese Projekt doch noch zu stoppen. (...) Ich bitte aber um Verständnis, dass ich nicht zusagen kann, dass die Grünen das Projekt garantiert stoppen können. (...) Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Rechtsauffassung unseres Gutachtens in einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nicht bestätigt würde und ein Volksentscheid über das Projekt wider Erwarten eine Mehrheit für Stuttgart 21 ergeben würde. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht nichts von der Einführung einer PKW-Maut. Erst Mitte Januar dieses Jahres hat sich Bundesverkehrsminister Ramsauer darauf berufen und schlägt Überlegungen in diese Richtung derzeit aus. (...)
(...) Ob eine ähnliche Lenkungswirkung mit einer Maut erreichen lässt, halte ich für zweifelhaft. Desweiteren besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass Privatleute, die aus beruflichen Gründen auf ihr Auto angewiesen sind und viel fahren müssen, unnötig stark steuerlich belastet werden. Eine solche Mehrbelastung können wir uns als Wirtschaftsnation allerdings nicht leisten. (...)
(...) Das bedeutet, dass die Polizei sicherlich andere Aufgaben hat, die für die öffentliche Sicherheit von größerer Bedeutung sind und deshalb zu Recht auch vorrangig erfüllt werden. Nicht einzusehen ist jedoch, warum der BOD nicht den Schwerpunkt auf die Parkraumüberwachung setzt und intensiver kontrolliert. Hierfür und ggf. (...)
