(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)
(...) als erste Maßnahme möchte ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag einbringen und beschließen lassen, wonach in Thüringen die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge schrittweise abgeschafft werden. Dieses Finanzierungsmodell aus dem 19. (...)
(...) Parallel dazu wird DIE LINKE Thüringen umgehend eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer solidarischen Vermögenssteuer und eines Lastenausgleichgesetzes in die Wege leiten. Gesetzentwürfe für mehr Demokratie, eine bessere Familienpolitik sowie Maßnahmen, um eine kostenlose Verpflegung in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu ermöglichen, runden unser 100-Tage-Programm ab. (...)
(...) ich befürworte ein bedingungsloses Grundeinkommen, wobei ich hinsichtlich der Frage des im Zusammenhang mit der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendigen Umbaus unseres Steuersystems von einer deutlichen Erhöhung von Konsumsteuern (wenn Sie hier in erster Linie die Mehrwertssteuer meinen) absehen würde. Bei den Grünen BefürworterInnen eines Grundeinkommens werden noch unterschiedliche Modelle diskutiert. (...)
(...) Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend. Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. (...)