Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der weitaus größte Teil der Verfahren gegen Cannabiskonsumenten wird entsprechend dieser Vorschrift eingestellt, wenn die genannten Voraussetzungen zutreffen. (...)

(...) Zum anderen braucht es eine konsequente und harte Bestrafung extremistischer Täter. Politischer Extremismus ist eine Kampfansage gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung. Diesem müssen wir nicht nur mit Kuschelpädagogik, Demonstrationen oder Lichterketten, sondern auch mit Taten entgegentreten. (...)

(...) Ich möchte hier keinen Zweifel aufkommen lassen und aus unserem Koalitionsvertrag zitieren: Unser Ziel ist es, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung kontinuierlich zu verbessern. Dazu werden wir den Aktionsplan der Bundesregierung gezielt weiterentwickeln. (...)

(...) Eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze gegen Abgeordnetenbestechlichkeit und für angemessene Karenzzeiten von Politikern und Spitzenbeamten ist längst überfällig. Korruption und Bestechlichkeit untergraben die Demokratie und die Bereitschaft der Bürger sich konstruktiv in politische Entscheidungsprozesse einzubringen. (...)

(...) Die UN-Konvention gegen die Korruption ist problematisch, da sie teilweise keine Rücksicht auf die unterschiedlichen Rechtstraditionen und Rechtsstaatsstandards der Mitglieder nimmt. Sie sieht z.B. die Strafbarkeit von Bestechungshandlungen von Amtsträgern vor. (...)

(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Bedenken und setze mich für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland ein. Jedoch darf ein Korruptionsstrafrecht nicht dazu führen, dass parlamentarische und politische Prozesse blockiert werden. (...)