Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Hausner,

(...) Sie äußern darin Ihre Unzufriedenheit über Ihre bisher nicht erfolgte Beförderung, die u.a. auch mit dem noch nicht verabschiedeten Landeshaushalt NRW zusammenhängt. Ich bedaure sehr, dass nunmehr seit über 18 Monaten Ihre zustehende Beförderung unterblieben ist. (...)

(...) Wir unterstützen den ESM auch deshalb, weil er ein zentrales Prinzip beinhaltet: Es gibt nur Hilfe gegen Auflagen. Diese Konditionierung bedeutet, dass der ESM nur greift, wenn die hilfebedürftigen Mitgliedsstaaten vorab getroffene Vereinbarungen auch sicher einhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Löhe,

(...) Das von Ihnen erwähnte Gutachten des WD des Deutschen Bundestags ist mir nicht bekannt, weil es noch nicht veröffentlicht ist (Auftragsarbeit der Fraktion die Linke). Ich bin mir jedoch sicher, dass es falsch wiedergegeben worden ist. (...)