Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 25.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Der FDP geht es darum, für die Bürgerinnen und Bürger eine funktionierende und verlässliche Infrastruktur im Bereich der Grundversorgung zu gewährleisten. Die Frage, wie die entsprechenden Unternehmen organisiert sein sollen, sollte vor Ort vernünftig und pragmatisch und nicht ideologisch entschieden werden. (...)

Portrait von Bernward Müller
Antwort 24.08.2009 von Bernward Müller CDU

(...) Junge Menschen müssen eine Perspektive im Freistaat bekommen - wir werden nach der Wahl den Einstellungskorridor für junge Lehrer auf 500 Stellen jährlich ausbauen und die Voraussetzungen schaffen, um 1.000 neue Erzieher und Erzieherinnen in den Thüringer Kindertagesstätten zu beschäftigen. Thüringen muss aber auch Kulturland Nummer eins bleiben. (...)

Antwort 18.08.2009 von Carsten Heine HUMANwirtschaftspartei

(...) - Die Rechte und Pflichten der Geschäftsbanken ändern sich nicht, nur die Rahmenbedingungen ihres Wirkens. Welche Einzelregelungen in der Übergangsphase zu treffen sind, hängt von der räumlichen und zeitlichen Ausbreitung sowie der generellen Ausgangslage bei partieller Einführung der Humanwirtschaft ab. Wobei ein Nebeneinander zweier so verschiedener Geld- und Wirtschaftssysteme nicht frei von Spannungen sein dürfte. (...)

Portrait von Franz Thönnes
Antwort 24.08.2009 von Franz Thönnes SPD

(...) Über die beiden Konjunkturpakete des Bundes und vorgezogene Investitionen des Landes im Rahmen der Nachschiebeliste zum Landeshaushalt 2009/2010, erhält die Wirtschaft in Schleswig-Holstein bis 2011 konjunkturelle Impulse von mehr als 570 Mio. Euro. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 24.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Wir Freie Demokraten hingegen verstehen etwas von Wirtschaft- und Finanzpolitik. Wir wissen, dass in der sozialen Marktwirtschaft der Staat sich nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 18.08.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Es waren die Kosten der Deutschen Einheit, die den Sozialstaat aus dem Ruder gebracht und für ein massives Ansteigen der öffentlichen Verschuldung geführt hat. Die Regierung Kohl hat die Wiedervereinigungslasten zu einem erheblichen Teil den Sozialversicherungskassen aufgebürdet. Da die Finanzierung der Deutschen Einheit damals nicht über Steuererhöhungen, sondern hauptsächlich über die Aufnahme von Krediten erfolgte, liegt die Ursache für unseren heutigen Schuldenberg eher in den Finanzierungslasten im Zuge der Deutschen Einheit als in den "ausufernden" Sozialstaatskosten. (...)