(...) Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdienen zwar weniger als Führungskräfte in der Wirtschaft oder Verbänden. Das ist aber unproblematisch, denn sie verdienen mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Dessen sind wir uns sehr bewusst. (...)
(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern in Gerichtsverfahren ein sehr wichtige Rolle spielen. Gerichte benötigen die fachliche Kompetenz von Sachverständigen zur Beurteilung gewisser Umstände, die sie ihrer juristischen Bewertung zugrunde legen müssen. Es ist deshalb ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch mit dem Hinweis, dass es so aus dem Wald herausschallt, wie man hineinruft. (...)
(...) Die Bundesrepublik Deutschland hat RücküberstellungeRücküberstellungenII-Verordnung bisher nur für den Mitgliedsstaat Griechenland ausgesetzt, per Erlass des Bundesinnenministeriums an das für Asylverfahren zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dieser Erlass wurde übrigens gerade erst bis zum Januar 2015 verlängert. (...)
(...) das Bayerische Kabinett hat ausdrücklich betont, dass Bayern als lebenswerter und naturnaher Erholungsraum geschützt und einer ausufernden „Verspargelung“ der Landschaft durch immer höhere Windkraftanlagen entgegengewirkt werden muss. Wenige Themen haben die Bürger Bayerns so emotionalisiert wie das Thema Windkraft. (...)
(...) Wer als Gegenleistung für eine Handlung in Wahrnehmung seines Mandates einen Vorteil vereinbart und sich Aufträgen und Weisungen des Vorteilgebers unterwirft, macht sich strafbar. (...)