Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sascha Raabe
Antwort 24.09.2009 von Sascha Raabe SPD

(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 08.10.2009 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) mir ist die Koalition unter Beteiligung der Grünen am Ende am liebsten, in der sich am meisten grüne Programmatik umsetzen lässt. Aber egal in welcher Konstellation dies der Fall wäre, starke Grüne im nächsten Bundestag machen auf jeden Fall Sinn - selbst als Oppositionsfraktion: Nach der Absage von Angela Merkel an die große Koalition - in der sie aber immer noch regiert - ist die Verwirrung komplett. (...)

Portrait von Rolf Meier
Antwort 01.09.2009 von Rolf Meier DKP

(...) Von niedrigen Löhnen profitieren nur die Unternehmen, nicht die Beschäftigten. Lohnaufstockung durch Hartz IV ist versteckte Subventionierung der Profitmacher. Nicht zuletzt sollten die Regelungen von Hartz IV aufgehoben werden zu Gunsten einer menschenwürdigen Absicherung bei Erwerbslosigkeit. (...)

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort 18.09.2009 von Gert Winkelmeier Die Linke

(...) Natürlich unterstütze ich die DGB-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Die Höhe der Forderung wurde allerdings bereits vor einer längeren Zeit beschlossen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 26.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) schön, dass Sie ebenfalls der Meinung sind, dass wir in Deutschland und auch in Thüringen einen Mindestlohn brauchen. Der Mindestlohn soll garantieren, dass Menschen Regeleinkommen über der Pfändungsfreigrenze haben und wieder in die Sozialversicherungssysteme einzahlen können. Wenn damit das gesamte – in den letzten 15 Jahren extrem gesunkene – Lohnniveau wieder deutlich erhöht wird, können Menschen auch dann noch zum Frisör gehen. (...)