Frage an Hanka Kliese von Guvrzb Xvezfr bezüglich Arbeit

24. August 2009 - 15:21

Sehr geehrte Frau Kliese,
ich bitte um eine Antwort auf eine kleine Frage:
Heute ( 24.08.2009) war in der Freien Presse zu lesen, daß FDP und CDU bestehende Mindestlöhne infrage stellen. CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs sagte:" Wir sollten jetzt erst den Wahlkampf zu Ende führen, und dann alles genau prüfen. Auch FDP-Vize Rainer Brüderle kündigte neue Gespräche zu diesem Thema nach der Wahl im September an.
Sie treten für einen Mindestlohn von 7,50 € ein und unterstützen die Initiative des DGB für einen solchen. Nun meine Frage: Mit wem, mit welchen Partnern kann seitens der SPD ein solcher Mindestlohn sowohl in Sachsen als auch im Bund durchgesetzt und dauerhaft gesichert werden.

Mit freundlichen Grüßen,
Thiemo Kirmse

Frage von Guvrzb Xvezfr
Antwort von Hanka Kliese
24. August 2009 - 16:55
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Kirmse,

ein wichtiger Partner für die Durchsetzung des Mindestlohnes sind die Gewerkschaften, mit denen ich als GEW-Mitglied eng verbunden bin. Auf parlamentarischer Ebene ließ sich mit der CDU leider keine Mehrheit für einen flächendeckenden Mindestlohn finden. Deshalb (und nicht nur deshalb) wären neue Mehrheitsverhältnisse wünschenswert, sind aber gerade in Sachsen nicht in Sicht. Daran arbeiten wir. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen ist für die SPD auch in Arbeitsmarkfragen eine gute Option. Auch mit der Partei "Die Linke" gibt es inhaltliche Überschneidungen, zum Beispiel in den Bereichen Gleichstellung von Männern und Frauen oder Bildungspolitik. Die Tatsache, dass DIE LINKE aus der SED hervorgegangen ist und sich nicht neu gegründet hat, trägt zu einer Befangenheit in Koalitionsfragen bei, von der auch ich nicht frei bin. Viele GenossInnen in meiner Partei haben unter den Repressionen der SED-Diktatur gelitten. Ihnen eine Zusammenarbeit mit Kräften der Linken, die sich nicht vollständig personell erneuert hat, zu erklären, ist schwer. Ich wünsche mir eine offene und historisch korrekte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit durch die Partei DIE LINKE. Dann fiele es mir leichter, über die gemeinsame Durchsetzung von wichtigen Vorhaben auf Regierungsbasis (wie dem Mindestlohn) nachzudenken. Andere Partner als Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sehe ich zur Durchsetzung eines Mindestlohnes nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Hanka Kliese