Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Stefan Kaufmann
Antwort 22.08.2009 von Stefan Kaufmann CDU

Der Staat hat sich beispielsweise an der HRE-Bank beteiligt, um in der Krise tausende Arbeitsplätze zu sichern und den Wirtschaftskreislauf zu stabilisieren. Die Betonung liegt hierbei auf „in der Krise“, denn: Wir dürfen die Rolle des Staates nicht falsch verstehen. (...)

Frage von Andreas R. • 21.08.2009
Frage an Ute Vogt von Andreas R. bezüglich Wirtschaft
Portrait von Ute Vogt
Antwort 26.08.2009 von Ute Vogt SPD

(...) diese Frage kann man nicht pauschal beantworten. Auf jeden Fall muss man von Fall zu Fall sehr genau abwägen, ob der "Staat als Unternehmer" in Ausnahmefällen tatsächlich Vorteile bringt. Meiner Meinung nach ist so ein Ausnahmefall gegeben, wenn die Grundvoraussetzungen gegeben sind, dass dem Staat - und somit dem Steuerzahler - in Summe weniger Kosten verursacht werden, als ohne die Hilfe (Arbeitslosenunterstützung, Frührente, Steuerausfälle der Mitarbeiter etc.). (...)

Antwort 01.09.2009 von Heinrich Schwimmbeck Die Linke

(...) Nein, DIE LINKE plant sicher keine Mehrwersteuererhöhung. Dies würde die Menschen umso mehr belasten und treffen, je geringer ihr Einkommen ist, es wäre sozial ungerecht und eine weitere Umverteilung von unten nach oben. (...)

Portrait von Stefan Frünke
Antwort 23.08.2009 von Stefan Frünke AfD

(...) Für uns Liberale ist es unbegreiflich, wie die derzeitigen CDU/SPD-Regierungen in Sachsen und im Bund Steuergelder in riesigen Summen als Bürgschaft oder direkten Subventionen der Großindustrie hinterher werfen, dem Mittelstand aber mit immer neuen Steuern und Gesetzen das Leben schwer machen. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 21.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Meiner Meinung nach wird der Ausdruck „freier Markt“ oftmals wie eine heilige und unangreifbare Vokabel in Debatten zu ökonomischen Grundsatzfragen missbraucht. Ich bin dafür, unideologisch, also nicht auf der Grundlage fixer Ideen, sondern vielmehr sachlich und wirklichkeitsbezogen zu diskutieren. (...)