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(...) Eine breite Mehrheit könnte eine Entscheidung schneller revidieren, als ein einzelner Abgeordneter. Deshalb bin ich auch für plebiszitäre Elemente. Allerdings bedarf es dazu aus guten Gründen des intensiven Werbens für eine bestimmte Position, einer somit zu erzielenden breiten gesellschaftlichen Mehrheit, der Akzeptanz und Quoren, die verhindern, dass eine exklusive Gruppe von Auskennern eine Minderheitenposition anderen aufnötigen kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage. Es freut mich zunächst, dass Sie unsere Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und zu klareren Regelungen bei der Bestechung von Abgeordneten würdigen. Mit den neuen Regeln wird der Begriff der Korruption im Bundestag auf alle unsauberen Verhaltensweisen bei der Ausübung des Mandats ausgedehnt, etwa auch dann, wenn eine Interessengruppe versucht, Einfluss auf ein Gesetzgebungsverfahren zu nehmen: „Wer . (...)

(...) Die letzte Diätenerhöhung erfolgte zum 08. November 2011. (...)

Sehr geehrter Herr Busch,

(...) Es steht Herrn Stegner frei, das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz politisch zu bewerten. Ich selbst bin der Meinung, dass ein Staat, der mitten in Europa liegt und enorm von der Einbindung in den europäischen Binnenmarkt profitiert, keine politische und ökonomische Rosinen-Pickerei betreiben sollte, vor allem nicht auf dem Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund. Das ändert nichts daran, dass ich das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung als souveräne Entscheidung respektiere. (...)