Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Seeger,

(...) Eine Fiskalunion mit der Vergemeinschaftung nationaler Haushaltsrechte, zwischenstaatlichen Transferleistungen und der Finanzierung von Defiziten über Eurobonds lehne ich ab. "Ein zentralgesteuertes, bürokratisches Europa befürworte ich nicht, sondern ein Europa, in dem das Prinzip der Subsidiarität gilt. (...)

(...) Während es sich bei den Entlohnungen im Bereich der V-Leute in der Regel um Beträge im drei- oder vierstelligen Bereich handelt, geht es bei den Steuer-CDs um wesentlich höhere Beträge. (...) Und ebenso verhält es sich auch im Fall der Steuer-CDs. (...) Der Fall der Steuer-CDs zeigt, dass gerade im Bereich der Steuersünder, viele Menschen (offensichtlich die meisten Bürger) bereit sind, auf derartige Prinzipien keine Rücksicht mehr nehmen zu wollen. (...)

(...) Dass die Einkommens- und Vermögensverteilung gerechter wird, wenn der Staat diese übernimmt, ist meines Erachtens durch kein geschichtliches Beispiel gedeckt. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse mögen in der ehemaligen DDR vielleicht einheitlicher gewesen sein, aber würden Sie das dortige Gesellschaftsmodell als gerechter und die Bürgerinnen und Bürger als wohlhabender bezeichnen? (...)

(...) der von Ihnen erwähnte Blog-Beitrag verquickt ein Interview meines Kollegen Carsten Schneider mit der Vermutung, die SPD beginne, sich aus der europäischen Solidarität zu verabschieden. Diese Unterstellung ist falsch und verdreht nicht nur Herrn Schneiders Worte, sondern ignoriert komplett das Verhalten der SPD in den letzten Jahren der Eurokrise. (...)

(...) Aus Sicht der SPD ist selbstverständlich, dass in diesem Zuge die demokratische Legitimation gesamteuropäischer Entscheidungen gestärkt werden muss. Die Rechte und Möglichkeiten des europäischen Parlaments, als direkt gewählte Volksvertretung, müssen ausgebaut werden. (...)