(...) Einer Veröffentlichung meiner Steuererklmeiner Steuererklärungas Recht auf informationelle Selbstbestimmung entgegen - welches auch mein Ehemann hat, mit dem ich gemeinsam steuerlich veranlagt werde und dessen Privatsphäre ich schützen möchte. Allerdings denke ich, die Angaben auf meiner Homepage bzw. (...)
(...) Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de. (...)
Sehr geehrte Frau Schunack,
(...) Die SPD-Fraktion hat klargestellt, dass es in dieser Lage für Banken, Bankeneigentümer und Finanzakteure keine bedingungslose Rettung mit dem Geld der Steuerzahler mehr geben darf. Wir brauchen grundlegende und strenge Reformen des Bankensektors, bei denen die Verluste, die Lasten und die Risikovorsorge von der Branche selbst getragen werden. (...)
(...) das kann man so sehen, ich wäge aber anders ab. Damit ist nicht verbunden, dass ich Steuerhinterziehung in irgend einer Form befürworte. Damit ist auch nicht verbunden, dass ich die Steuermoral untergraben will. (...)
(...) Die entsprechende Vereinbarungen und Regelungen wurden lange Zeit vor der Krise zum Zeitpunkt der Einführung des Euro getroffen. Die Europäische Zentralbank ist zudem nach ihrer Satzung berechtigt, am Sekundärmarkt Staatsanleihen zu kaufen. Sie darf dies nicht am Primärmarkt, d.h. (...)