Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Arbeitsmarktpolitik ist nur dann erfolgreich, wenn es gelingt, mit möglichst geringem Mitteleinsatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder möglichst rasch zu beenden. Wir wollen Reformen bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit dem Ziel der Auflösung und Neuordnung ihrer Aufgaben, die Kommunalisierung der Betreuung aller Arbeitsuchenden und die Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen mit Blick auf ihre Effizienz bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt überprüft werden. (...)

(...) Die Skandinavier haben ein wesentlich solidarischeres Gesellschaftsmodell. Schon vor Jahren haben sie die richtigen Weichenstellungen gestellt, um allen Bürgern ein großes Maß an Teilhabe zu ermöglichen. (...)

(...) Die Lohnniveaus aller ostdeutschen Länder liegen dicht beieinander. Für die Entlohnung sind zunächst und in der Hauptsache die Tarifpartner verantwortlich (Tarifautonomie). In vielen Branchen und Unternehmen in Thüringen werden attraktive Löhne und Gehälter gezahlt, die keinen Vergleich mit dem Lohnniveau in den alten Ländern scheuen müssen (vor allem, wenn ich die Lebenshaltungskosten berücksichtige). (...)

(...) auf ihren Plakaten fordert DIE LINKE Hartz IV abzuwählen. Damit wird unsere Kritik an den Hartz-Gesetzen ausgedrückt, aber dabei bleiben wir natürlich nicht stehen. In unserem Wahlprogramm haben wir uns auf folgende Forderungen verständigt: (...)

(...) In dem von Ihnen beschriebenen Fall handelt es sich um eine Lücke, die dadurch gedeckt wird, dass für zwei Jahre Arbeitslosengeld I bezogen werden kann. Es ist der SPD zu verdanken, dass die Zahlung des Arbeitslosengeldes I innerhalb dieser Legislatur auf zwei Jahre verlängert wurde. Wäre es nach der CDU/CSU-Fraktion gegangen, wäre diese gesetzliche Regelung nicht zustande gekommen. (...)

(...) mir ist die Koalition unter Beteiligung der Grünen am Ende am liebsten, in der sich am meisten grüne Programmatik umsetzen lässt. Aber egal in welcher Konstellation dies der Fall wäre, starke Grüne im nächsten Bundestag machen auf jeden Fall Sinn - selbst als Oppositionsfraktion: Nach der Absage von Angela Merkel an die große Koalition - in der sie aber immer noch regiert - ist die Verwirrung komplett. (...)