(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen und kritische Fragen stellen. Sie können versichert sein, dass ich mir sehr sorgfältig das Für und Wieder des Abkommens ansehen werde. (...)
(...) Herr Abgeordneter Kühn hat sich nie in diesem Sinne geäußert. Vielmehr hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen auf eine ähnliche Anfrage hin klargestellt, dass es keine Finanzierung einer Geburtstagsfeier durch den Landkreis gab. (...)
(...) Ich stimme Ihnen klar und deutlich zu: unter Freunden, und das sind unsere US-amerikanischen PartnerInnen nach wie vor, spioniert man sich nicht gegenseitig aus. Zu einer starken transatlantischen Partnerschaft gehört Vertrauen und dieses wird durch die Methoden der NSA definitiv nicht gestärkt. (...)
(...) Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur eine Antwort geben, die Sie wahrscheinlich nicht zufrieden stellen wird. Das liegt an den Ursachen für Flüchtlingsbewegungen, genauer gesagt an der unglaublichen Masse unterschiedlicher Gründe, weswegen Menschen Ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Kriege, religiöse, ethnische oder anderweitige Verfolgung sind nur ein Teil davon. (...)