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(...) Herr Abgeordneter Kühn hat sich nie in diesem Sinne geäußert. Vielmehr hat das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen auf eine ähnliche Anfrage hin klargestellt, dass es keine Finanzierung einer Geburtstagsfeier durch den Landkreis gab. (...)

(...) Ich stimme Ihnen klar und deutlich zu: unter Freunden, und das sind unsere US-amerikanischen PartnerInnen nach wie vor, spioniert man sich nicht gegenseitig aus. Zu einer starken transatlantischen Partnerschaft gehört Vertrauen und dieses wird durch die Methoden der NSA definitiv nicht gestärkt. (...)

(...) Ich kann Ihnen auf Ihre Frage nur eine Antwort geben, die Sie wahrscheinlich nicht zufrieden stellen wird. Das liegt an den Ursachen für Flüchtlingsbewegungen, genauer gesagt an der unglaublichen Masse unterschiedlicher Gründe, weswegen Menschen Ihre angestammte Heimat verlassen müssen. Kriege, religiöse, ethnische oder anderweitige Verfolgung sind nur ein Teil davon. (...)

(...) Diese muss sich gegenüber dem Ausschuss für Handelspolitik im Europäischen Parlament rechtfertigen. Die Abgeordneten im Handelsausschuss haben aber nur einen beschränkten Zugang zu den Dokumenten der TTIP-Verhandlungen, z.B. haben sie keinen Zugriff auf die Dokumente der US-amerikanischen Seite. (...)

(...) zunächst möchte ich nochmal betonen, dass wir uns klar für mehr Bürgerbeteiligung in der Gesetzgebung einsetzen. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung für Bürgerinnen und Bürger schaffen. (...)