(...) Ausgehend von meinen wirklich guten Erinnerungen an die Diskussionskultur in meinem Heimatortsverein Unna Massen ( dies lag auch im Besonderen an dem langjährigen Vorsitzenden) kann ich hier nur dem Ausspruch von Rosa Luxemburg zustimmen, dass die Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden ist. Nach meiner Überzeugung ist nur so eine Diskussion und Auseinandersetzung mit anderen ( politischen ) Vorstellungen zu erreichen . (...)
(...) Die Aussage, dass TTIP uns die Möglichkeit bietet, die weltweite Setzung von Standards zu beeinflussen, bedeutet nicht, dass ich Bedenken von Kritikern einfach ignorieren würde. Im Gegenteil, ich nehme die geäußerten Bedenken ernst und wiederhole nochmals: Ein Absenken des hohen europäischen Niveaus von Produktsicherheit und Verbraucherschutz, insbesondere im Lebensmittelbereich, steht nicht zur Debatte. (...)
(...) Mit der neuen EU- Richtlinie wird künftig deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen und Rauchen durch das Verbot verschiedener Zusatzstoffe weniger attraktiv gemacht. Erstmals werden auch so genannte E-Zigaretten auf EU-Ebene in die Regelungen der Richtlinie einbezogen. Für Deutschland war in diesem Prozess besonders wichtig, dass weniger junge Menschen zum Rauchen verführt werden, und dass Maßnahmen getroffen werden, die den Ausstieg erleichtern. (...)
(...) Die von Ihnen angesprochene Frage der ukrainischen Politikerin Natalija Witrenko habe ich in der Tat ausnahmsweise zugelassen, obwohl es sich eigentlich um eine Pressekonferenz für Journalisten handelte. Präsident Zeman und ich haben die Frage auch beantwortet, wie Sie in der Videoaufzeichnung der kompletten Pressekonferenz sehen können. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika zum Ausdruck bringen und kritische Fragen stellen. Sie können versichert sein, dass ich mir sehr sorgfältig das Für und Wieder des Abkommens ansehen werde. (...)
