Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 11.11.2022 von Svenja Schulze SPD
Im Rahmen der Einführung des Bürgergelds wurde sich mit Fragen des Hinzuverdiensts noch nicht befasst. Fragen zum Hinzuverdienst im Rahmen des SGB XII und der Anrechnung von Werkstattlohn sind sensible und wichtige Fragen, die zu einem späteren Zeitpunkt separat geprüft werden.
Antwort 16.11.2022 von Katja Mast SPD
Wir haben uns im Rahmen des Koalitionsvertrages der Ampel-Parteien darauf verständigt, dass wir die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einführen wollen. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Antwort 15.11.2022 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Menschenrechtslage für Frauen, LSBTIQ*, Hausangestellte und Gastarbeitende ist nach wie vor katastrophal. Aus meiner Sicht ist deshalb die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar ein gewaltiger Fehler gewesen!
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Antwort 16.06.2023 von Mariana Harder-Kühnel AfD
Der damals eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurde am 20. Oktober 2022 in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung durch den Deutschen Bundestag angenommen.