(...) durch die geplante Entlastung zum Beitrag zur Rentenversicherung ab 2013 um 0,7 % erfolgt). Alle staatlichen Ausgaben müssen immer kritisch hinterfragt werden. Einen öffentlichen Haushalt kann man nur durch strukturelle Veränderungen sanieren, dies unterscheidet die CDU von der SPD. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Ihre Anmerkungen habe ich zur Kenntnis genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Katherina Reiche
(...) Dennoch wäre eine solche Entscheidung der Politik sinnvoll, da die Schuldenbremse faktisch zu massiven Haushaltskürzungen führen wird. (...) Die Milliardensummen im Rahmen des EFSF und des ESM sind übrigens nicht dazu gedacht, die öffentlichen Schulden der südlichen Euro-Staaten zu senken, vielmehr sind es gigantische Subventionen für die Banken, die sich verzockt haben. (...)