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(...) Die Erhöhung des EhreErhöhung des Ehrensoldesh beziehen, steht in keinem Zusammenhang mit den Abgeordnetendiäten. Die Erhöhung ist vielmehr eine automatische Folge der Erhöhung der Bezüge der Regierungsmitglieder, an der sich sowohl die Amtsbezüge des amtierenden Bundespräsidenten (10/9 der Bezüge der Bundeskanzlerin) als auch der Ehrensoldempfänger (Ehrensold entspricht den Amtsbezügen des amtierenden Präsidenten) orientieren. (...)
Sehr geehrter Herr Lorenz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
(...) Sie lehnen den ESM-Vertragstext ab, weil Sie „um zukünftige Generationen und das Wohl unseres Landes“ sorgen. Ich stimmte den ESM-Durchführungsgesetzen und dem sog. Fiskalpakt gerade aus den gleichen Gründen zu. (...)
(...) die Notenbanken sind "unabhängig". Damit ist vor allem die Unabhängigkeit von der Regierung, also der Exekutive gemeint. Die Notenbanken müssen also zunächst erfolgreich verklagt werden und dann müsste ein Gericht entscheiden, dass die Beschlagnahme zulässig ist. (...)