(...) Ich hätte es als wichtig und richtig angesehen, vor einer Entscheidung eiEntscheidungBürgerentscheid durchzuführen. Das hat der Gemeinderat von Wiesloch am 26. (...)
(...) Gleichwohl ist ein /flächendeckender/ einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn aus meiner Sicht keine geeignete Maßnahme, um angemessene Löhne zu verwirklichen. In Deutschland werden Löhne üblicherweise zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden verhandelt. (...)
(...) vielen Dank bezüglich Ihrer Anfrage zum Stand der Planungen zum Ausbau der Bundesautobahn A6 und den damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen für die Gemeinde Dielheim. (...) Das seit Juni 2002 laufende Planfeststellungsverfahren zu diesem Bauvorhaben steht kurz vor dem Abschluss. (...)
(...) Inzwischen stellt selbst die ehemalige Senatorin der Stadtentwicklungsbehörde, Frau Hajduk, die Streckenführung in Frage und macht alternative Vorschläge. Eine Reduzierung des Straßenverkehrs an der Strecke war übrigens laut Hochbahn nicht vorgesehen. Die meisten AnwohnerInnen, mit denen ich gesprochen habe, haben deshalb auch keine Lärmminderung sondern eher das Gegenteil durch mehr Staus erwartet. (...)
(...) Bei der Planung der Stadtbahn-Strecke sorgen wir dafür, dass alle interessierten Bürger in den Planungsprozess eingebunden sind. Hier will die GAL ein Bürgerforum einrichten, in dem die besten Lösungen gesucht werden. (...)
Da die Antwort des Kandidaten gegen unseren Codex verstößt hat sich das Kuratorium entschlossen, die Antwort nicht frei zu schalten. Die Antwort wurde der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller zugestellt.