(...) Zu Beginn unserer Arbeit im LT gab es den Beschluss der Fraktion, dem Fraktionsvorsitzenden und der PGF einen Zuschlag zu zahlen, dies wurde aber dann, wie sie richtig schreiben, auf die Erstellung einer Finanzordnung verschoben. Bisher sind keinerlei Zahlungen für Funktionsträger erfolgt. In einer der nächsten Sitzungen wird dieses Thema sicherlich noch einmal aufgenommen und diskutiert werden. (...)
(...) Wir haben in der Fraktion bereits über das Thema "Funktionszulagen" diskutiert, sogar über deren Höhe. Meine Persönliche Meinung ist die, dass Zulagen in angemessener Höhe - etwa zwischen 15% und 25% Prozent - begründet durch eine höhere Arbeitsbelastung sowie die Gesamtverantwortung gegenüber der Fraktion und dem Landesrechnungshof für die parlamentarische Geschäftsführung als auch den Fraktionsvorsitz (ohne Stellvertreter) gerechtfertigt und angemessen sind. (...)
(...) Dies ist auch ursächlich für den deutlichen Anstieg der Geldmenge. Wenn immer mehr Geld aber nicht für Konsum sondern für Anlagezwecke gehalten wird, ist dies ein maßgeblicher Faktor für Vermögensblasen in Finanzmärkten. (...)
(...) die aktuelle Debatte um das Vollgeld, die an Irving Fishers 100%-Money anknüpft, verfolge ich sehr aufmerksam. Sie kennen sicherlich auch das kürzlich dazu veröffentlichte, sehr interessante Arbeitspapier des IWF (www.imf.org/external/pubs/ft/wp/2012/wp12202.pdf). (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Staatssekretär Fuchtel teilte mir mit, dass die versicherungsfremden Leistungen sachgerecht finanziert seien. Wegen des besonderen Charakters der Rentenversicherung als Sozialversicherung und Solidargemeinschaft, die sich von einer Privatversicherung unterscheide, bestünden grundsätzliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beitragsgedeckten und den sogenannten versicherungsfremden Leistungen. (...)