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(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass die Partei DIE LINKE auch Regierungsverantwortung übernehmen muss, wenn sich dadurch die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Menschen deutlich verbessern lassen. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es Koalitionen gibt, in denen das möglich ist und in denen die Kernpunkte linker Politik umgesetzt werden: Umverteilung von oben nach unten; Mehr soziale Sicherheit; Schritte zur Demokratisierung der Wirtschaft und Entmilitarisierung sind aus meiner Sicht dazu die wesentlichen Stichworte.. (...)

(...) unser Sozialminister Olaf Scholz hat dafür gesorgt, dass in Deutschland die Renten nicht gekürzt werden. Das Kabinett hat im Mai 2009 eine entsprechende Schutzklausel beschlossen. (...)

(...) Dieses besondere Dienstverhältnis führt dazu, dass der Staat für seine Beamten außerhalb der üblichen sozialen Sicherungssysteme sorgt. Deshalb werden für Beamte keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und Pensionen aus dem Haushalt des Dienstherrn bezahlt. (...)

Sehr geehrter Herr Wittig,

Ihre Nachricht vom 30. August 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.

(...) zivile Mitnutzung gesehen werden. Die FDP begrüßt daher die Ankündigung des Bundes, dass Investitionen von insgesamt 50 Millionen Euro allein bis 2015 in Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Jagel fließen. Weitere Investitionen sollen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Unterkünfte, Sportanlagen und eine Truppenküche gesteckt werden. (...)